Amtliche Bekanntmachung

Veröffentlicht am 22.08.2013

 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Sandesneben-Nusse (Kreis Herzogtum Lauenburg)


Aufgrund des § 24 a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Sandesneben - Nusse vom 06.08.2013 sowie mit Genehmigung des Landrats des Kreises Herzogtum Lauenburg folgende 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Sandesneben - Nusse erlassen:

Artikel I

Der § 8 der Hauptsatzung erhält folgende Fassung:

§ 8
Ständige Ausschüsse

  1. Gemäß § 10a Abs. 1 Amtsordnung werden die nachstehenden Ausschüsse gebildet. Bei der Zusammensetzung soll auf eine angemessene Berücksichtigung der einzelnen Regionen hingewirkt werden.

a) Verwaltungsausschuss

Zusammensetzung: 9 Mitglieder des Amtsausschusses

Aufgabengebiet: Angelegenheiten des Amtes von grundsätzlicher Bedeutung. Vorbereitung des Stellenplanes und Personalangelegenheiten, soweit diese nicht der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher oder der leitenden Verwaltungsbeamtin oder dem leitenden Verwaltungsbeamten übertragen sind,
Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge,
Grundstücksangelegenheiten.

b) Schul-, Bau und Finanzausschuss

Zusammensetzung: 15 Mitglieder des Amtsausschusses

Aufgabengebiet: Schulangelegenheiten, ZOB, Bauwesen,
Finanzwesen, Prüfung der Jahresrechnung,
Vorbereitung des Haushaltsplanes

c) Abwasserausschuss I gemäß § 5 Abs. 1 Amtsordnung

Zusammensetzung: 5 Mitglieder der Gemeinden, die die Abwasserbeseitigung gemäß § 5 Abs. 1 AO übertragen haben. Es können auch Personen gewählt werden, die nicht Mitglied des Amtsausschusses sind. Sie müssen der Gemeindevertretung angehören können. Ihre Zahl darf die der Mitglieder des Amtsausschusses in diesem Ausschuss nicht erreichen. Jedes Ausschussmitglied hat eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Diese/dieser vertritt das Ausschussmitglied im Verhinderungsfall.

Aufgabengebiet: Abwasserbeseitigung für die gemäß § 5 Abs. 1 AO übertragenen Gemeinden.
d) Abwasserausschuss II (Betriebsführung) gemäß § 5 Abs. 1 Amtsordnung

Zusammensetzung: 7 Mitglieder der Gemeinden, die die Abwasserbeseitigung gemäß § 5 Abs. 1 AO übertragen haben. Es können auch Personen gewählt werden, die nicht Mitglied des Amtsausschusses sind. Sie müssen der Gemeindevertretung der entsprechenden Gemeinde angehören oder angehören können. Ihre Zahl darf die der Mitglieder des Amtsausschusses in diesem Ausschuss nicht erreichen.

Aufgabengebiet: Betriebsführung der Abwasserbeseitigungsanlagen
(Klärwerke, Pumpwerke für Schmutz- und Niederschlagswasser, Schmutzwasserkanalsystem, Niederschlagswasserkanalsystem,
Regenwassersammelbecken, Regenwassersandfang und Leichtstoffrückhaltung).

e) Kindertagesstättenausschuss gemäß § 5 Abs. 1 Amtsordnung

Zusammensetzung: 9 Mitglieder der Gemeinden, die die Aufgabe der Kindertagesstätten gemäß § 5 Abs. 1 AO übertragen haben. Es können auch Personen gewählt werden, die nicht Mitglied des Amtsausschusses sind. Sie müssen der Gemeinde-vertretung der entsprechenden Gemeinde angehören oder angehören können. Ihre Zahl darf die der Mitglieder des Amtsausschusses in diesem Ausschuss nicht erreichen.

Aufgabengebiet: Kindertagesstätten

  1. Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 10 a Abs. 4 AO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitglieder des Amtsausschusses übertragen.

  1. Den Ausschüssen c) - e) wird die Entscheidung über alle Angelegenhei­ten der ihnen gemäß Abs. 1 zugewiesenen Aufgabengebiete übertragen, soweit § 24 a AO in Verbindung mit § 28 GO nicht entgegensteht.“


Artikel II

Die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Die Genehmigung nach § 24 a der Amtsordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 20.08.2013 erteilt.


Sandesneben, den 22.08.2013 (Siegel)
Amt Sandesneben-Nusse
Der Amtsvorsteher

gez. Hardtke