Amtliche Bekanntmachung

Veröffentlicht am 29.04.2014

Hauptsatzung des Amtes Sandesneben-Nusse (Kreis Herzogtum Lauenburg)


Aufgrund des § 24 a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Sandesneben-Nusse vom 07.04.2014 sowie mit Genehmigung des Landrats des Kreises Herzogtum Lauenburg folgende Hauptsatzung des Amtes Sandesneben-Nusse erlassen:


§ 1
Amtssitz, Wappen, Flagge, Siegel

  1. Die Verwaltung des Amtes Sandesneben-Nusse hat ihren Amtssitz in Sandesneben.

  1. Das Wappen des Amtes Sandesneben-Nusse zeigt „In Silber ein leicht gesenkter blauer Wellenbalken, oben zwei schräggekreuzte rote Giebelblätter mit einander zugewendeten Pferdeköpfen, unten in drei Gruppen 25 grüne Rauten, rechts und links je leicht erhöht 2:3:2:1, in der Mitte 1:2:3:2:1 gestellt.“

  1. Die Flagge zeigt auf weißem Flaggentuch die Figuren des Amtswappens in flaggengerechter Tinktur.

  1. Das Dienstsiegel zeigt das Amtswappen mit der Umschrift „Amt Sandesneben-Nusse, Kreis Herzogtum Lauenburg“.

  1. Die Verwendung des Amtswappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers.


§ 2
Amtsausschuss

Jedes Mitglied des Amtsausschusses hat eine persönliche Stellvertreterin oder einen persönlichen Stellvertreter. Die Stellvertretenden vertreten die Mitglieder des Amtsausschusses im Verhinderungsfall.

§ 3
Verwaltung

Das Amt Sandesneben-Nusse unterhält an seinem Amtssitz eine eigene Verwaltung.


§ 4
Amtsvorsteherin, Amtsvorsteher

(1) Außer den ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher die Entscheidungen, die nicht nach § 10 AO dem Amtsausschuss vorbehalten und nicht den Ausschüssen übertragen sind. § 6 bleibt unberührt. Ausgenommen von der Übertragung ist die Entscheidung über die Befangenheit von Mitgliedern des Amtsausschusses.

(2) Sie oder er entscheidet über

1. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen gemäß
besonderer Satzung.

2. die Führung von Rechtstreiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit
ein Betrag von 50.000,00 € nicht überschritten wird,

3. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen
und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte,
die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 50.000,00 €
nicht überschritten wird,

4. den Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des
Vermögensgegenstandes einen Betrag von 50.000,00 € nicht übersteigt,

5. den Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der monatliche Mietzins
5.000,00 € nicht übersteigt,

6. die Veräußerung und Belastung von Amtsvermögen, soweit der Wert des
Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 50.000,00 €
nicht übersteigt,

7. die Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen
Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000,00 €,

9. die Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden,

10. die Vergabe von Aufträgen,

11. die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen.


§ 5
Leitende Verwaltungsbeamtin
Leitender Verwaltungsbeamter

  1. Die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung unter der Leitung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers. Dazu gehören auch vermögensrechtliche Geschäfte im Sinne des § 10 bis zu den dort festgelegten Wertgrenzen.

  1. Die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte berät die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden. Ziel der Beratung ist es, die rechtmäßige, zweckmäßige und wirtschaftliche Wahrnehmung der Verwaltung sowie das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen. Zu der Beratung gehören insbesondere Fragen der Anwendung des § 43 GO. Über die Form (mündlich bzw. schriftlich), Zeitpunkt und Ort der Beratung (in der Gemeinde, in der Amtsverwaltung oder an einem anderen Ort) entscheidet die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte nach pflichtgemäßem Ermessen und möglichst in Abstimmung mit den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. In geeigneten Fällen kann die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte auch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter mit der Beratung beauftragen. Die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte unterrichtet die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher über die Beratungspunkte, die für das gesamte Amt von Bedeutung sind. In grundsätzlichen Angelegenheiten soll sich die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte vor der Beratung mit der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher abstimmen.

  1. Der leitenden Verwaltungsbeamtin oder dem leitenden Verwaltungsbeamten wird die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde für die Dienstkräfte des Amtes übertragen.

  1. Der leitenden Verwaltungsbeamtin oder dem leitenden Verwaltungsbeamten wird die Befugnis übertragen, bis zu folgenden Wertgrenzen Vermögensgegenstände zu erwerben und über Amtsvermögen zu verfügen:

  1. Bei dem Tausch oder der Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten bis zum Wert von 25.000 €;

  1. Bei der Hingabe von Darlehen und Zuschüssen, bei dem Erwerb und bei der entgeltlichen Veräußerung von Sachen, Forderungen und anderen Rechten bis zum Wert von 20.000 €;

  1. Bei der unentgeltlichen Veräußerung von Sachen, Forderungen und anderen Rechten bis zum Wert von 1.500 €.


§ 6
Einstellung von Dienstkräften des Amtes

  1. Der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher und der leitenden Verwaltungsbeamtin oder dem leitenden Verwaltungsbeamten wird die Entscheidung über die Einstellung, Beförderung und Höhergruppierung der Dienstkräfte des Amtes im Rahmen des vom Amtsausschuss beschlossenen Stellenplanes übertragen.

  1. Falls das Einvernehmen zwischen der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher sowie der leitenden Verwaltungsbeamtin oder dem leitenden Verwaltungs-beamten nicht hergestellt wird, entscheidet der Amtsausschuss.

  1. Der Amtsausschuss kann die Entscheidung im Einzelfall jederzeit an sich ziehen.


§ 7
Gleichstellungsbeauftragte

  1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich tätig.

  1. Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Amt Sandesneben-Nusse bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:

  • Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit des Amtsausschusses, der Gemeindevertretungen der amtsangehörigen Gemeinden, z.B. auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes, und der von der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher geleiteten Verwaltung,

  • Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen,

  • Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen im Amt,

  • Anbieten von Sprechstunden und Beratung für hilfesuchende Frauen,

  • Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen.

  1. Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt der allgemeinen Dienstaufsicht der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers; sie ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachliche Weisungen der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers, der leitenden Verwaltungsbeamtin oder des leitenden Verwaltungsbeamten nicht gebunden.

  1. Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher und die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte haben die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie erbetene Auskünfte zu erteilen.

  1. Die Gleichstellungsbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden. Sie kann an den Sitzungen des Amtsausschusses und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.


§ 8
Ständige Ausschüsse

  1. Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 10a AO werden gebildet:

a) Verwaltungsausschuss

Zusammensetzung: 9 Mitglieder des Amtsausschusses

Aufgabengebiet: Angelegenheiten des Amtes von grundsätzlicher Bedeutung. Vorbereitung des Stellenplanes und Personalangelegenheiten, soweit diese nicht der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher oder der leitenden Verwaltungsbeamtin oder dem leitenden Verwaltungsbeamten übertragen sind,
Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge,
Grundstücksangelegenheiten.

b) Schul-, Bau und Finanzausschuss

Zusammensetzung: 15 Mitglieder des Amtsausschusses

Aufgabengebiet: Schulangelegenheiten, ZOB, Bauwesen,
Finanzwesen, Prüfung der Jahresrechnung,
Vorbereitung des Haushaltsplanes

c) Abwasserausschuss gemäß § 5 Abs. 1 Amtsordnung

Zusammensetzung: 5 Mitglieder der Gemeinden, die die Abwasserbeseitigung gemäß § 5 Abs. 1 AO übertragen haben. Es können auch Personen gewählt werden, die nicht Mitglied des Amtsausschusses sind. Sie müssen der Gemeindevertretung angehören können. Ihre Zahl darf die der Mitglieder des Amtsausschusses in diesem Ausschuss nicht erreichen. Jedes Ausschussmitglied hat eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Diese/dieser vertritt das Ausschussmitglied im Verhinderungsfall.

Aufgabengebiet: Abwasserbeseitigung für die gemäß § 5 Abs. 1 AO übertragenen Gemeinden.

d) Kindertagesstättenausschuss gemäß § 5 Abs. 1 Amtsordnung

Zusammensetzung: 9 Mitglieder der Gemeinden, die die Aufgabe der Kindertagesstätten gemäß § 5 Abs. 1 AO übertragen haben. Es können auch Personen gewählt werden, die nicht Mitglied des Amtsausschusses sind. Sie müssen der Gemeindevertretung der entsprechenden Gemeinde angehören oder angehören können. Ihre Zahl darf die der Mitglieder des Amtsausschusses in diesem Ausschuss nicht erreichen.

Aufgabengebiet: Kindertagesstätten

  1. Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 10 a Abs. 4 AO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitglieder des Amtsausschusses übertragen.

  1. Den Ausschüssen c) - d) wird die Entscheidung über alle Angelegenhei­ten der ihnen gemäß Abs. 1 zugewiesenen Aufgabengebiete übertragen, so­weit § 24 a AO in Verbindung mit § 28 GO nicht entgegensteht.

§ 9
Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt Sandesneben-Nusse ist für sich selbst und für die amtsangehörigen Gemeinden für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder des Amtsausschusses und der amtsangehörigen Gemeindevertretungen sowie der sonstigen Ausschussmitglieder, bei den Betroffenen gem. §§ 13 und 26 LDSG zu erheben und in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei zu speichern.

(2) Abs. 1 gilt entsprechend für die Erhebung von Namen, Anschriften, Funktionen und Tätigkeitsdauer von ehrenamtlich Tätigen bei den Betroffenen gem. §§ 13 und 26 LDSG und Speicherung in einer Mitgliederdatei sowie einer Überweisungsdatei.

§ 10
Verträge nach § 24a AO i.V.m. § 29 Abs. 2 GO

  1. Verträge des Amtes mit Mitgliedern des Amtsausschusses oder stellvertretenden Mitglieder des Amtsausschusses oder Personen nach § 10a Abs. 2 AO und juristische Personen, an denen Mitglieder des Amtsausschusses oder stellvertretende Mitglieder des Amtsausschusses oder Personen nach § 10a Abs. 2 AO beteiligt sind, sind ohne Genehmigung des Amtsausschusses rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500,00 €, halten.

  1. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Verdingungsordnung für Leistungen oder der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung des Amtsausschusses rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 25.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 5.000,00 € hält.


§ 11
Verpflichtungserklärungen

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 20.000,00 €, bei wieder-kehrenden Leistungen monatlich 1.000,00 € nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 24a AO in Verbindung mit § 51 Abs. 2 und 3 GO entsprechen. Satz 1 gilt entsprechend für Ernennungsurkunden von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14 BBesG, für Verträge mit Beschäftigten bis einschließlich Entgeltgruppe 11 TVöD.


§ 12
Veröffentlichungen

  1. Satzungen und Verordnungen des Amtes werden durch Bereitstellung auf der Internetseite www.amt-sandesneben-nusse.de bekannt gemacht. Hierauf wird in der Zeitung „Lübecker Nachrichten“ hingewiesen.

  1. Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 Satz 1 hinzuweisen.

  1. Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1 Satz 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 13
Inkrafttreten

Die Hauptsatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung des Amtes Sandesneben-Nusse vom 18.01.2008, zuletzt geändert durch Satzung vom 22.08.2013, außer Kraft.

Die Genehmigung nach § 24 a der Amtsordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 16.04.2014 erteilt.



Sandesneben, den 24.04.2014 (Siegel)
Amt Sandesneben-Nusse
Der Amtsvorsteher

gez. Hardtke