Amtliche Bekanntmachung

Veröffentlicht am 10.01.2008

 Satzung des Amtes Sandesneben-Nusse
über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
vom 10. Januar 2008


Aufgrund des § 24 a der Amtsordnung für Schleswig - Holstein in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und §§ 1 und 5 des Kommunal-abgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss vom 10.01.2008 folgende Satzung erlassen:


§ 1

Gegenstand der Gebühr

(1) Wer die in der anliegenden Gebührentabelle aufgeführten besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) des Amtes Sandesneben-Nusse in Selbstverwaltungsangelegenheiten beantragt oder sonst im eigenen Interesse veranlasst, hat Verwaltungsgebühren nach dieser Gebührensatzung zu entrichten.

(2) Die im Zusammenhang mit der Leistung entstandenen Auslagen sind in der Gebühr enthalten, wenn sie nicht nach § 5 Abs. 5 KAG erstattungsfähig sind. Die erstattungsfähigen Auslagen werden auch gefordert, wenn für die Leistung selbst keine Gebühr erhoben wird.

(3) Für die Erhebung von Auslagen gelten die Vorschriften über die Erhebung von Gebühren entsprechend.

§ 2

Gebührenfreie Leistungen

(1) Gebührenfrei sind:

01. Mündliche Auskünfte,
02. Schriftliche Auskünfte, die nach Art und Umfang und unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes oder ihres sonstigen Nutzens für Anfragende eine Gegenleistung nicht erfordern,
03. Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgen,
04. Leistungen, die auf Veranlassung der im Dienst der eigenen Verwaltung stehenden Beschäftigten, ehemaligen Beschäftigten oder Hinterbliebenen dieser Personen vorgenommen werden und das bestehende oder frühere Arbeits- oder Dienstverhältnis betreffen,
05. Leistungen, deren gebührenfreie Vornahme gesetzlich vorgeschrieben ist,
06. Leistungen, die eine Behörde in Ausübung öffentlicher Gewalt veranlasst, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten als unmittelbarem Veranlasser aufzuerlegen ist,
07. Leistungen, die im Bereich des Sozialwesens die Voraussetzungen für die Erfüllung gesetzlicher Ansprüche schaffen sollen,
08. Erste Ausfertigungen von Zeugnissen,
09. Bescheinigungen für Schülerfahrkarten und Schülerausweise,
10. Gebührenentscheidungen.
§ 3

Gebührenbefreiung

(1) Von den Verwaltungsgebühren werden befreit:

a) die Gemeinden, Kreise und Ämter, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft;
b) Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bescheinigung) nachzuweisen.
c) Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.

(2) Die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 besteht nicht, wenn die in Abs. 1 Genannten berechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen.

(3) Die Vorschriften über die Amtshilfe bleiben unberührt.


§ 4

Höhe der Gebühr

(1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der anliegenden Gebührentabelle (Anlage 1), die Bestandteil der Satzung ist. Soweit sich die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes richtet, ist der Wert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Für die Berechnung der Gebühr werden Centbeträge auf volle Euro abgerundet.

(2) Soweit für den Ansatz der Gebühr ein Spielraum gelassen wird, ist die Höhe der Gebühr unter Berücksichtigung der Bedeutung des wirtschaftlichen Wertes oder des sonstigen Nutzens für den Gebührenpflichtigen und des Umfanges, der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes für die Leistung festzusetzen.

(3) Bei nachgewiesener Bedürftigkeit kann die Gebühr auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden.
§ 5

Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen und bei Widersprüchen

(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Verwaltungsgebühr erhoben. Dasselbe gilt bei Rücknahme des Antrages, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen worden ist.

(2) Die vorgesehene Verwaltungsgebühr ermäßigt sich um ein Viertel, wenn

1. ein Antrag zurückgenommen wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist;
2. ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird, oder
3. eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

Im Falle der Ziffer 1 kann Gebührenfreiheit gewährt werden, wenn der Antrag aus entschuldbarer Unkenntnis der Verhältnisse gestellt wurde.

(3) In den Fällen des Abs. 2 wird die Gebühr nur erhoben, wenn sie sich auf mindestens 5,00 Euro errechnet. Für die Berechnung der Gebühr werden Centbeträge auf volle Euro abgerundet.

(4) Eine Gebühr für Widerspruchsbescheide darf nur erhoben werden, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr für Widerspruchesbescheide darf höchstens die Hälfte der Gebühr für den angefochtenen Verwaltungsakt betragen.


§ 6

Gebührenpflichtiger

Zur Zahlung der Gebühr und zur Erstattung von Auslagen ist verpflichtet, wer die Leistung beantragt oder veranlasst hat oder wer die Kosten durch eine ausdrückliche Erklärung übernommen hat. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.


§ 7

Entstehung der Gebühren- und Erstattungspflicht und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages, in den Fällen des § 5 Abs.5 Nr. 5 Halbsatz 2 und Nr. 7 Halbsatz 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung.

(3) Die Gebühr und die Auslagenerstattung werden fällig, wenn die Leistung unbeschadet des § 5 vollendet ist und wenn die Entscheidung, Genehmigung usw. ausgehändigt wird.

(4) Die Gebühr und die Auslagen können vor Vornahme der Amtshandlung gefordert werden, es kann Sicherheit verlangt werden.

(5) Auf die Gebührenpflicht soll vor der Leistung hingewiesen werden.


§ 8

Beitreibung

Rückständige Gebühren und Auslagen werden im Verwaltungswege beigetrieben.


§ 9

Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Gebührenschuldner und zur Festsetzung der Verwaltungs-gebühren im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch das Amt Sandesneben-Nusse zulässig:

1. Angaben der Gebührenpflichtigen
2. Einwohnermeldedaten
3. Gewerbeanzeigenkartei
4. Angaben von Steuerakten
5. Angaben von Bauakten

(2) Das Amt Sandesneben-Nusse ist befugt, über die anfallenden Daten ein Verzeichnis der Gebührenschuldner mit den für die Gebührenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese für die Erhebung von Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.


§ 10

Inkrafttreten

(1) Die vorstehende Gebührensatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.



Sandesneben, den 10.01.2008


Amt Sandesneben-Nusse
-Der Amtsvorsteher-
(Siegel)
gez. Brauer