Amtliche Bekanntmachung

Veröffentlicht am 10.01.2008

 Entschädigungssatzung
des Amtes Sandesneben-Nusse
(Kreis Herzogtum Lauenburg)


Aufgrund des § 24a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss vom 10.01.2008 folgende Satzung erlassen:


§ 1

Allgemeines

Entsprechend dieser Satzung erhalten Ehrenbeamtinnen und -beamte, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger eine Entschädigung.


§ 2

Aufwandsentschädigung für Amtsvorsteherin oder Amtsvorsteher

(1) Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher erhält neben dem Sitzungsgeld für Mitglieder des Amtsausschusses eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Landesverordnung über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern.

(2) Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter des Amtsvorstehers oder der Amtsvorsteherin wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung des oder der zu Vertretenden für ihre oder seine besondere Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung der Amtsvorsteherentschädigung für jeden Tag, an dem der Amtsvorsteher oder die Amtsvorsteherin vertreten wird, gezahlt.


§ 3

Gleichstellungsbeauftragte

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes nimmt auch die Aufgaben nach dem Gleichstellungsgesetz in den Gemeinden des Amtes wahr. Sie ist ehrenamtlich tätig.

(2) Eine Aufwandsentschädigung wird durch das Amt Sandesneben-Nusse gezahlt. Die Aufwandsentschädigung wird gezahlt in Höhe von 50 % des Höchstsatzes der Verordnung über die Entschädigung in Ehrenämtern. Sitzungsgeld und Fahrtkosten werden nicht gezahlt.

(3) Die Kosten für dienstlich notwendige Telefonate und Porto werden auf Nachweis vom Amt erstattet.
§ 4

Entschädigungen für Mitglieder des Amtsausschusses
und der ständigen Ausschüsse

(1) Die Mitglieder des Amtsausschusses und der ständigen Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen des Amtsausschusses und der Ausschüsse in die sie gewählt worden sind und an sonstigen Sitzungen in die sie für das Amt entsandt worden sind, ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung.

(2) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Ausschussmitglieder und stellvertretende Ausschussmitglieder der amtsangehörigen Gemeinden erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Amtsausschusses und den Ausschüssen, denen sie nicht als Mitglied angehören, kein Sitzungsgeld.


§ 5

Amtswehrführer/Amtswehrführerin

(1) Grundlage für die Zahlung von Aufwandsentschädigungen im Bereich der Feuerwehr ist das Brandschutzgesetz des Landes Schleswig-Holstein, die Landesverordnung über die Entschädigung der Wehrführungen der Freiwilligen Feuerwehren sowie die Richtlinien über die Entschädigung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren.

(2) Die Amtswehrführerin oder der Amtswehrführer erhält nach Maßgabe der Landesverordnung über die Entschädigung der Wehrführungen der Freiwilligen Feuerwehren eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

(3) Die Stellvertretung der Amtswehrführung erhält eine monatliche Entschädigung in Höhe von 50 % des Höchstsatzes der Verordnung. Dieses gilt bei mehreren Stellvertreterinnen und Stellvertretern als Gesamtsumme.

(4) Die Amtswehrführerin oder der Amtswehrführer, die Stellvertreterinnen und Stellvertreter erhalten eine monatliche Reinigungspauschale von 10,50 €.

(5) Die Amtswehrführerin oder der Amtswehrführer erhält eine monatliche Telefonpauschale, die der Höhe eines Telefonanschlusses der Deutschen Telekom AG mit der günstigsten Grundgebühr entspricht.“


§ 6

Entschädigung für das Schiedsamt

(1) Die Aufgaben im Schiedsamt werden von einer Schiedsfrau oder einem Schiedsmann sowie deren Stellvertreterin oder Stellvertreter wahrgenommen. Die Schiedsleute werden vom Amtsausschuss gewählt und vom Amtsgericht bestellt.

(2) Sie sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine persönliche Aufwands-entschädigung.

(3) Den Schiedsleuten werden die Kosten für dienstlich notwendige Telefonate und Porto auf Nachweis vom Amt erstattet.


§ 7

Entgangener Arbeitsverdienst

(1) Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sowie den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse ist der durch die Wahrnehmung des Ehrenamts oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallene Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.

(2) Sind die in Abs. 1 Satz 1 genannten Personen selbständig, so erhalten sie für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird.

(3) Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde beträgt 38,00 €.


§ 8

Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt

(1) Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, Amtsausschussmitglieder, Gemeindevertreterinnen und Gemeinde-vertreter sowie die Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt während der regelmäßigen Hausarbeitszeit gesondert auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung.

(2) Der Stundensatz dieser Entschädigung beträgt 10,00 €. Auf Antrag sind statt der Entschädigung nach Stundensätzen die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.

(3) Ehrenbeamtinnen und –beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen, Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Amtsausschusses oder der Ausschüsse des Amtes werden auf Antrag die nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamts oder die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftiger Familienangehöriger, gesondert erstattet.
Dies gilt nicht für Zeiträume, für die entgangener Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit oder Verdienstausfallentschädigung nach § 7 oder eine Entschädigung nach § 8 Absatz 1 dieser Satzung gewährt wird.


§ 9

Fahrkosten

(1) Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Amtsausschusses oder der Ausschüsse erhalten bei Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den für Beamtinnen und Beamte geltenden Grundsätzen. Ein Anspruch auf Reisekostenerstattung besteht nur, wenn die Dienstreise vom Amtsvorsteher oder der Amtsvorsteherin schriftlich oder vom Amtsausschuss genehmigt worden ist.

(2) Fahrkosten zu Sitzungen oder Ortsterminen innerhalb des Amtsgebietes werden grundsätzlich nicht erstattet. Diese Einschränkung gilt nicht für den Amtsvorsteher oder die Amtsvorsteherin sowie für ihre Stellvertretung.


§ 10

Berechnung der Aufwandsentschädigung

Ergeben sich bei der Berechnung der Aufwandsentschädigungen bzw. der Sitzungsgelder keine vollen Euro-Beträge, so werden die Beträge auf volle Euro aufgerundet. Der jeweilige Höchstsatz der EntschVO darf dabei nicht überschritten werden.

§ 11

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt Sandesneben-Nusse ist für die Zahlung von Entschädigungen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit und Tätigkeitsdauer von Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Ausschüsse bei den Betroffenen nach §§ 13, 26 LDSG zu erheben und in einer Mitgliederdatei so wie einer Überweisungsdatei zu speichern.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung von Namen, Anschriften, Funktionen, Tätigkeitsdauer und Kontoverbindung von ehrenamtlich Tätigen bei den Betroffenen nach §§ 13, 16 Landesdatenschutz und Speicherung in einer Mitgliederdatei sowie einer Überweisungsdatei.


§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2008 in Kraft.



Sandesneben, den 10.01.2008 (Siegel) Amt Sandesneben-Nusse
Der Amtsvorsteher

gez. Brauer