Landespolitiker im Regionalzentrum Sandesneben

Amtsvorsteher Hardtke hatte eingeladen und alle waren sie gekommen. Angefangen mit dem Landtagspräsidenten, Klaus Schlie, CDU, dem stellv. Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christopher Vogt, dem Abgeordneten Burkhardt Peters, Bündnis 90 / Die Grünen und dem Kandidaten der SPD für die kommende Landtagswahl, Manfred Börner.

Sie alle kommen aus dem Wahlkreis, kennen die Gemeinden und die Menschen. Sie vertreten die Interessen dieser Region in Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel. Entsprechend aufgeschlossen zeigten sie sich den Fragen der anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister während der nichtöffentlichen Veranstaltung am 20.03.2017 im Regionalzentrum Sandesneben.

Hier ging es natürlich um Fragen rund um die Kommunalpolitik. Kürzliche Änderungen in der Kommunalverfassung zum Abstimmungsverfahren in den Amtsausschüssen wurden genauso gerügt wie die Verkehrspolitik hinsichtlich der Unterhaltung und Sanierung von Landesstraßen, die aufgrund nicht nachvollziehbarer Einstufungen der Netzfunktion zu teilweise kuriosen Ergebnissen führt. Aktuelles Beispiel ist die L220 von Koberg nach Nusse, die trotz eines guten Zustands saniert werden soll, dieselbe Straße im Abschnitt von Nusse nach Kühsen aber weiter dem Verfall preisgegeben wird.

Zufrieden zeigten sich die Anwesenden über die Äußerungen hinsichtlich künftiger Verwaltungsstrukturreformen bzw. Gebietsreformen, denen alle Politiker eine klare Absage erteilten, soweit es um zwangsweise Lösungen handelt. Für freiwillige Zusammenschlüsse sind alle Parteien grundsätzlich offen. Das durch den SSW immer wieder in die Diskussion gebrachte „dänische Modell“ ist nicht ohne Weiteres auf deutsche Verhältnisse übertragbar. Klaus Schlie warnte an dieser Stelle vor administrativen Tricks, mit denen durch finanzielle Zahlungsmodalitäten Fusionen erzwungen werden könnten.

Unterschiede zwischen den Parteien wurden bei der Diskussion um Bürgerbegehren und Bürgerentscheide deutlich. Während SPD und Grüne dies programmatisch ausweiten wollen, sehen CDU und FDP hier eher restriktive Ansätze ohne auf diese Vorschriften in der Gemeindeordnung gänzlich verzichten zu wollen.

Foto: Pascal Hay