Veröffentlicht am 10.01.2008

 Satzung
über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
des Amtes Sandesneben-Nusse



Aufgrund des § 24 a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung sowie des § 30 der Gemeindehaushaltsverordnung wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss des Amtes Sandesneben-Nusse vom 10.01.2008 folgende Satzung erlassen:


§ 1

Anwendungsbereich

Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen des Amtes Sandesneben-Nusse gelten die nachstehenden Vorschriften, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.


§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Stundung ist die Hinausschiebung des Fälligkeitstermins für die Erfüllung eines Anspruches. Die Einräumung von Ratenzahlungen kommt einer Stundung gleich.

(2) Niederschlagung ist die befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruches ohne Verzicht auf den Anspruch selbst.

(3) Erlass ist der teilweise oder vollständige Verzicht auf einen Anspruch.


§ 3

Stundung

(1) Ansprüche des Amtes Sandesneben-Nusse dürfen ganz oder teilweise gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

Eine erhebliche Härte für den Schuldner ist dann anzunehmen, wenn er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.

(2) Stundung ist nur auf Antrag zu gewähren. Bei Gewährung der Stundung ist eine Stundungsfrist sowie der Vorbehalt eines jederzeitigen Widerrufs festzulegen.

(3) Wird die Stundung durch die Einräumung von Teilzahlungen gewährt, so ist in den entsprechenden Bescheid eine Bestimmung aufzunehmen, nach der die jeweilige Restforderung sofort fällig wird, wenn die Frist für die Zahlung von 2 Raten nicht eingehalten wird.

(4) Im Falle einer Stundung kann vom Schuldner eine angemessene Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Anspruches gefordert werden.

(5) Gestundete Forderungen sind vom Fälligkeitstag ab mit 2 v.H. p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz, mindestens aber mit 6 v.H. p.a. jährlich zu verzinsen. Der Zinssatz kann je nach Lage des Einzelfalles herabgesetzt werden, insbesondere wenn seine Erhebung die Zahlungsschwierigkeiten verschärfen würde. Von der Erhebung von Zinsen darf abgesehen werden, wenn der Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer geschädigt würde. Zinsen bis zu einem Gesamtbetrag von 10,00 € werden nicht erhoben.

Abweichende andere gesetzliche Regelungen und insbesondere die Vorschriften für Forderungen nach der Abgabenordnung und dem Kommunalabgabengesetz bleiben unberührt.


§ 4

Niederschlagung

(1) Ansprüche des Amtes Sandesneben-Nusse können niedergeschlagen werden, wenn feststeht, daß die Beitreibung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners keine Aussicht auf Erfolg bietet.

(2) Die Niederschlagung bedarf keines Antrages des Schuldners. Durch die Niederschlagung erlischt der Anspruch nicht; die weitere Rechtsverfolgung wird daher nicht ausgeschlossen. Sie ist dem Schuldner nicht bekanntzugeben.

(3) Von der Weiterverfolgung eines Anspruches kann vorläufig abgesehen werden, wenn feststeht, daß die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder aus anderen in der Person des Schuldners liegenden Gründen vorübergehend keinen Erfolg haben wird und eine Stundung nicht in Betracht kommt (befristete Niederschlagung).

Wenn dagegen feststeht, daß die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse (z. B. mehrmalige fruchtlos gebliebene Vollstreckung u. ä.) oder aus anderen Gründen in der Person des Schuldners liegenden Gründen dauernd ohne Erfolg bleiben wird, oder daß die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruches stehen, so darf die Verfolgung des Anspruches unbefristet zurückgestellt werden (unbefristete Niederschlagung).

(4) Über die befristet und unbefristet niedergeschlagenen Beträge ist von der Amtskasse Sandesneben-Nusse jeweils ein Verzeichnis zu führen.

(5) Die Einziehbarkeit der befristet niedergeschlagenen Forderungen ist von Zeit zu Zeit zu überprüfen. Ein befristet niedergeschlagener Anspruch ist in dem Haushaltsjahr neu zur Erhebung anzuordnen, in dem der Anspruch aller Voraussicht kassenwirksam werden wird.

(6) Unbefristet niedergeschlagene Ansprüche werden nicht verfolgt; die Einziehung dieser Ansprüche ist nur dann erneut zu versuchen, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, die Erfolg versprechen.

§ 5

Erlass

(1) Die Ansprüche des Amtes Sandesneben-Nusse können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Eine besondere Härte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu befürchten ist, daß die Weiterverfolgung des Anspruches zu einer Existenzgefährdung führen würde.

(2) Ein Erlass ist auch dann möglich, wen die Beitreibung des Anspruches im Einzelfall zu einem offenbar unbilligen Ergebnis führen würde (objektive Unbilligkeit).

(3) Eine Forderung kann außerdem erlassen werden, wenn die Kosten der Einziehung zu dem Betrag der Forderung in keinem angemessenen Verhältnis stehen, es sei denn, dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles eine Einziehung geboten ist.


§ 6

Zuständigkeit

(1) Ansprüche können gestundet werden:
a) von der Leitenden Verwaltungsbeamtin
oder dem Leitenden Verwaltungsbeamten
bis zu einer Höhe von 5.000,00 €
und eines Zeitraumes bis zu einem Jahr

b) von der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher
bis zu einer Höhe von 10.000,00 €
und eines Zeitraumes bis zu einem Jahr

c) darüber hinaus vom Amtsausschuss.


(2) Ansprüche können vorbehaltlich des Abs. 4 niedergeschlagen werden:
a) von der Leitenden Verwaltungsbeamtin
oder dem Leitenden Verwaltungsbeamten
bis zu einer Höhe von 2.500,00 €

b) von der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher
bis zu einer Höhe von 5.000,00 €

c) darüber hinaus vom Amtsausschuss.


(3) Ansprüche können erlassen werden:
a) von der Leitenden Verwaltungsbeamtin
oder dem Leitenden Verwaltungsbeamten
bis zu einer Höhe von 500,00 €

b) von der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher
bis zu einer Höhe von 1.000,00 €

c) darüber hinaus vom Amtsausschuss.


(4) Für die unbefristete Niederschlagung gilt Abs. 3 entsprechend.


(5) Über Ausnahmen von dieser Zuständigkeitsregelung entscheidet der Amtsausschuss.


§ 7

Unterrichtung des Finanz- und Amtsausschusses

Der Finanzausschuss und der Amtsausschuss sind von Stundungen, Niederschlagungen und Erlassen, die die Leitende Verwaltungsbeamtin bzw. der Leitende Verwaltungsbeamte oder die Amtsvorsteherin bzw. der Amtsvorsteher ausgesprochen haben, in ihren folgenden Sitzungen zu unterrichten.


§ 8

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.



Sandesneben, den 10.01.2008 Amt Sandesneben-Nusse
(Siegel) Der Amtsvorsteher

gez. Brauer