Veröffentlicht am 16.04.2010

1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung
des Amtes Sandesneben-Nusse
(Kreis Herzogtum Lauenburg)
 
 
Aufgrund des § 24a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss vom 29.03.2010 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Der § 5 der Entschädigungssatzung erhält folgende Fassung:

㤠5
Amtswehrführer/Amtswehrführerin
 
(1)   Grundlage für die Zahlung von Aufwandsentschädigungen im Bereich der Feuerwehr ist das Brandschutzgesetz des Landes Schleswig-Holstein, die Landesverordnung über die Entschädigung der Wehrführungen der Freiwilligen Feuerwehren sowie die Richtlinien über die Entschädigung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren.

(2)   Die Amtswehrführerin oder der Amtswehrführer erhält nach Maßgabe der Landesverordnung über die Entschädigung der Wehrführungen der Freiwilligen Feuerwehren eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

(3)   Die Stellvertretung der Amtswehrführung erhält eine monatliche Entschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung. Dieses gilt bei mehreren Stellvertreterinnen und Stellvertretern als Gesamtsumme.

(4)   Die Amtswehrführerin oder der Amtswehrführer, die Stellvertreterinnen und Stellvertreter erhalten eine monatliche Reinigungspauschale von 10,50 €.

(5)   Die Amtswehrführerin oder der Amtswehrführer und die Stellvertretungen erhalten pro Person eine monatliche Telefonpauschale in Höhe von 10,00 €.

§ 2

Diese Satzung tritt rückwirkend ab dem 01.01.2010 in Kraft.


Sandesneben, den 15.04.2010                 (Siegel)              Amt Sandesneben-Nusse
                                                                                              Der Amtsvorsteher

                                                                                              gez. Hardtke