Amtliche Bekanntmachung

Veröffentlicht am 29.03.2021

Planfeststellungsverfahrennach §§ 17 ff. des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) für den Neubau der A 25 / B 5 Ortsumgehung Geesthacht (Bau-km 0-392,5 bis Bau-km 10+687) in den Gemeinden Escheburg, Kröppelshagen-Fahrendorf, Hohenhorn, Hamwarde und in der Stadt Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung
hier: 1. Planänderung

Der Vorhabenträger, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Lübeck, hat für das oben genannte Straßenbauvorhaben mit Schreiben vom 29. Juni 2018 für das oben genannte Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß §§ 17 ff. FStrG in Verbindung mit §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Die bereits vom 27. August 2018 ausgelegten Planfeststellungsunterlagen hat der Vorhabenträger nunmehr überarbeitet und hierfür die Durchführung eines Planänderungsverfahren nach dem FStrG beantragt.
Zweck der Planfeststellung ist es, alle durch die Planänderung berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den Behörden sowie den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend zu regeln.
Wesentliche Inhalte der geänderten Planunterlagen sind:
  • die Optimierung des Trassenverlaufes in dem Bereich Gut Hasenthal
  • die Anpassung der Führung der Wirtschaftswege und derer Anbindung im Bereich Gut Hasenthal
  • die Anpassung der Straßenentwässerung aufgrund der Streckenoptimierung im Bereich Gut Hasenthal
  • die Optimierung der Lärmschutzanlage im Bereich Grünhof, um weiteren Eingriff in Grundeigentum zu vermeiden
  • die Erhöhung der 110 kV-Leitung Abzweig Geesthacht / West LH-13-148A und die Ergänzung der Mastverlegung (Mast Nr. 18 bis Mast Nr. 13 im Bereich der AS Geesthacht Nord)
  • die Ergänzung der Untersuchungen zum Baulärm im Bereich der AS Geesthacht West und des Großbauwerks BW 01.5 am Geesthangaufstieg
  • die Anpassung der Luftschadstofftechnischen Untersuchung unter Berücksichtigung der HBEFA 4.1 (Handbuch für Emmissionsfaktoren des Straßenverkehrs)
  • die Anpassung der Bau-km Angaben ab Bau-km 8+100 bis Bauende 10+552
  • die Änderung des Umstufungskonzeptes der L 205 / K 67 / Gemeindestraße G 87
  • die Änderung des Fledermausschutzkonzeptes und der damit verbundenen Änderung des Bauwerks 11.5 sowie der Ergänzung des Bauwerks 5-1.5 und die Anpassung der Irritations- und Kollisionsschutzeinrichtungen, der Leiteinrichtungen und Hop-over
  • die Überarbeitung des Ausgleichskonzeptes für Knicks und Waldflächen
  • die Anpassung des Ausgleichsflächenkonzepts für Brutvögel
  • die Anpassung der Ausgleichsmaßnahmen für Amphibien aufgrund der Trassenverschiebung im Bereich Gut Hasenthal
  • die Ergänzung der Dokumente zur Einsicht der Grundwassersenkungen für den Bau der Regenrückhaltebecken
  • die Überprüfung der möglichen Auswirkungen auf die bestehenden FFH-Vorprüfungen wegen der Anpassung der Luftschadstoffuntersuchung und der Prüfung von Stickstoffeinträgen gemäß Leitfaden FGSV, 2019
  • die Aktualisierung der faunistischen Erfassungen: „Ergänzende Unterlage zum faunistischen Fachgutachten 2020“
  • die Waldbilanz nach Landeswaldgesetz
  • die Neubilanzierung der Eingriffe und der Kompensation
sowie weitere aus den geänderten Planunterlagen ersichtliche Maßnahmen auf den Gebieten der Gemeinden Kattendorf, Krukow, Rickling, Steinhorst, Krüzen, Schulendorf, Barensdorf, Böbs, Groß Kummerfeld, Lutzhorn, Heede, Hornbek, Güster, Lentföhrden, Bark, Mechow, Tackesdorf, Brunstorf, Süsel und Schmalfeld sowie auf dem Gebiet der Städte Geesthacht und Bad Bramstedt.
Für das Vorhaben besteht gemäß § 3 b des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16.05.2017 galt (UVPG alte Fassung - UVPG a.F.), die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. Übergangsregelung in § 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG). Ausgelegt werden auch die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen nach § 6 Abs. 3 UVPG a.F. Dies sind hier insbesondere folgende Unterlagen: der Erläuterungsbericht mit der Allgemeinverständlichen Zusammenfassung gem. § 6 UVPG a.F. (Unterlage 1), der landschaftspflegerische Begleitplan (Unterlage 19.1) sowie die Maßnahmenblätter (Unterlage 9.3), und die dazugehörigen Pläne (Unterlage 9.1 und 9.2) , der artenschutzrechtliche Fachbeitrag (Unterlage 19.2), die Überprüfung möglicher Auswirkungen auf die bestehenden FFH-Verträglichkeitsprüfungen (Unterlage 19.3), der landschaftspflegerische Begleitplan des Umbau der 110 kV-Leitung (Unterlage19.1.1.)sowie die Maßnahmenblätter 110 kV-Leitung (Unterlage 9.3.1), der artenschutzrechtliche Fachbeitragzum Umbau der 110 KV-Leitung (Unterlage 19.2.1), sowie weitere naturschutzfachliche Gutachten und Untersuchungen insbesondere: Schalltechnische Untersuchung zum Baulärm (Unterlage 17.1.3), Luftschadstoffuntersuchung (Unterlage 17.2),Faunistisches Fachgutachten Gut Hasenthal (Unterlage 19.5.3.1), Bilanzierungen nach dem Landeswaldgesetz Schleswig-Holstein nebst derer Tabellen und Plänen (Unterlage 19.6 und 19.7), Geotechnisches Gutachten zu den Regenrückhaltebecken 1, 2 und 3 (Unterlage 20.4)Die ausgelegten geänderten Planunterlagen enthalten die nach § 6 Abs. 3 UVPG a.F. notwendigen Angaben.
II.
Im Rahmen dieses Planänderungsverfahren führt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein – Amt für Planfeststellung Verkehr (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde), Mercatorstraße 9, 24106 Kiel, das Anhörungsverfahren durch, in dem die für und gegen die geänderten Unterlagen sprechenden Gründe deutlich gemacht werden sollen.
  1. Die nach § 17a FStrG i. V. m. § 73 VwVfG erforderliche Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung wird wegen bestehender Beschränkungen zur Eindämmung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nach den Vorgaben des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG – vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353) geändert worden ist) eingeleitet. Diese Veröffentlichung im Internet ersetzt gemäß § 3 Abs. 1 PlanSiG die Auslegung der Unterlagen zur 1. Planänderung. Die Anhörungsbehörde stellt den Inhalt der Bekanntmachung und den geänderten Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) zu diesem Vorhaben auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/APV/apv_node.html (dort zu finden unter > Online-Portal > planfeststellung.bob-sh.de). der Öffentlichkeit zur allgemeinen Einsichtnahme in der Zeit
vom 19.04.2021 (Montag)
bis einschließlich zum 18. Mai 2021 (Dienstag)

bereit. Maßgeblich ist der Inhalt der dort veröffentlichten Unterlagen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 PlanSiG).

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet können die Planänderungsunterlagen zur Information in dem oben genannten Zeitraum gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG in den nachfolgend aufgeführten Auslegungsstellen eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist bei den nachgenannten Auslegungsstellen aufgrund bestehender Beschränkungen zur Eindämmung der Auswirkung der COVID-19-Pandemie teilweise nur nach telefonischer Terminvereinbarung unter den angegebenen Telefonnummern möglich. Je nach aktueller Gefahrenlage muss zur Wahrung des Infektionsschutzes unter den Hygienebestimmungen mit einer Einschränkung der regulären Öffnungszeiten gerechnet werden. Bitte beachten Sie die tagesaktuellen Hinweise auf den angegebenen Internetseiten. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Inanspruchnahme der Einsichtnahme die Vorgaben der aktuellen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) und das vor Ort vorgeschriebene Hygienekonzept einzuhalten sind.
Anschriften mit Auslegungsstellen mit zusätzlichem Informationsangebot
Reguläre Öffnungszeiten bzw. Sonderbedingungen aufgrund der Covid19 - Pandemie
Rathaus der Stadt Geesthacht
Markt 15
Zimmer 214. OG
21502 Geesthacht


Montag 8:00 - 12:00 Uhr
14:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 7:30 - 12:00 Uhr
Donnerstag 8:00 - 12:00 und
14:00 – 18:30 Uhr
Freitag 8:00 -12:00 Uhr
Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 04152/13289;
(Ansprechpartnerin Frau Adamowski)Tagesaktuelle Informationen sind auf der Internetseite www.geesthacht.de abrufbar
Amtsverwaltung des
Amtes Hohe Elbgeest
Christa-Höppner-Platz 1
Zimmer 34
21521 Dassendorf
Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 04104/990607 (Ansprechpartnerin Frau Gade-Müller) oder Terminbuchung über das Internet; Terminbuchung sowie tagesaktuelle Informationen sind auf der Internetseite www.amt-hohe-elbgeest.de abrufbar
Amtsverwaltung des
Amtes Samtgemeinde Elbmarsch
Elbuferstraße 98
Zimmer 011.
21436 Marschhacht

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag 8.00 – 12.30 Uhr
Dienstag 14:00 – 17:00 Uhr
Donnerstag 14.00 - 18.30 Uhr
Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0417/690990 (Ansprechpartnerin Frau Dittmar); Tagesaktuelle Informationen sind auf der Internetseite www.samtgemeinde-elbmarsch.de abrufbar
Amtsverwaltung
des Amtes Lauenburgische Seen
Fünfhausen 1
Zimmer 2
23909 Ratzeburg
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag 8.30 – 12.00 Uhr
Donnerstag 15.00- -18.00 Uhr
Tagesaktuelle Informationen sind auf der Internetseite www.amt-lauenburgische-seen.de abrufbar
Amtsverwaltung
des Amtes Mittelholstein
Am Markt 15
Zimmer 17
24594 Hohenweststedt
Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 04871/ 36302 (Ansprechpartner Herr Lahrsen); Tagesaktuelle Informationen sind auf der Internetseite www.amt-mittelholstein.de abrufbar
Amtsverwaltung
des Amtes Schwarzenbek Land
Gülzower Straße 1
Zimmer
21493 Schwarzenbek

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag 9:00 – 12.00 Uhr
Donnerstag 14:00 – 17:30
Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 04151/842233 (Ansprechpartner Herr Spinngieß);Tagesaktuelle Informationen sind auf der Internetseite www.amt-schwarzenbek-land.de abrufbar
Bezirksamt Bergedorf
Zentrum für Wirtschaftsförderung- Bauen und Umwelt –Kundenservice-
Wentorfer Straße 38a
21029 Hamburg
Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 040428914000;Tagesaktuelle Informationen sind auf der Internetseite www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11753457/ abrufbar
Amtsverwaltung des
Amtes Boostedt-Rickling
Twiete 9
24598 Boostedt
Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 04393/997626 oder per E-Mail unter kaja.paffendorf@amt-boostedt-rickling.de (Ansprechpartnerin Frau Paffendorf);Tagesaktuelle Informationen sind auf der Internetseite www.amt-boostedt-rickling.de abrufbar
Amtsverwaltung des
Amtes Kisdorf
Winsener Straße 2
24568 Kattendorf
Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 04191/950623 (Ansprechpartner Herr Saggau); Tagesaktuelle Informationen sind auf der Internetseite www.amt-kisdorf.deabrufbar
Amtsverwaltung des
Amtes Lütau
Stadtentwicklungsamt
Amtsplatz 5
21481 Lauenburg/Elbe

Montag – Freitag 8:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr
Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0415359090 (Ansprechpartnerin Frau Manuel); Tagesaktuelle Informationen sind auf der Internetseite www.amt-luetau.de abrufbar
Amtsverwaltung des
Amtes Sandesneben-Nusse
Am Amtsgraben 4
Zimmer 2.07
23898 Sandesneben
Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 04536/1500207; Tagesaktuelle Informationen sind auf der Internetseite www.amt-sandesneben-nusse.de abrufbar
Amtsverwaltung des
Amtes Büchen
Amtsplatz 1
21514 Büchen

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag 8:00 – 12.00 Uhr
Dienstag 14:30-17:30
Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 04155/8009248; Tagesaktuelle Informationen sind auf der Internetseite www.amt-buechen.eu
abrufbar
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind in den Grunderwerbsplänen und Grunderwerbsverzeichnissen die Eigentumsverhältnisse verschlüsselt dargestellt. Auf Verlangen kann den Betroffenen am Auslegungsort unter Vorlage des amtlichen Identitätsdokumentes die Schlüsselnummer mitgeteilt werden. Bevollmächtigte haben eine schriftliche Vollmacht des Vertretenen vorzulegen.
  1. Jeder, dessen Belange durch die vorgesehenen Änderungen berührt werden, kann von Beginn bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, dass ist

bis einschließlich zum 01. Juni 2021 (Dienstag)

schriftlich oder zur NiederschriftEinwendungen und Stellungnahmen gegen den Plan erheben (§ 73 Abs. 4 VwVfG)
  • bei einer der vorgenannten Auslegungsstellen mit zusätzlichem Informationsangebot (Anschriften und Telefonnummern siehe Tabelle oben) und
  • bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein – Amt für Planfeststellung Verkehr (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde), Mercatorstraße 9, 24106 Kiel (zur Niederschrift nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter Tel. 0431 / 383-2790 oder per E-Mail an planfeststellung@wimi.landsh.de).
Die vorgenannte Frist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht verlängert werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Eingangs. Der Eingang von Einwendungen und Stellungnahmen wird nicht bestätigt.

Einwendungen gegen das Vorhaben müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Einwendungsschreiben sollen zudem den Vor- und Zunamen, die volle Anschrift und die eigenhändige Unterschrift enthalten. Sofern eine Einwendung zur Niederschrift erhoben wird, sind die Zutrittsregelungen und Terminabsprachen des jeweiligen Dienstgebäudes zu beachten.
Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form ist als absenderbestätigte DE-Mail an die Adresse des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein – Amt für Planfeststellung Verkehr planfeststellung@wimi.landsh.de-mail.de möglich. Es wird auf die Internetseite des Landes Schleswig-Holstein www.schleswig-holstein.de/DE/Serviceseiten/Impressum/DE_Mail/De_Mail_Hinweise.html verwiesen. Per E-Mail erhobene Einwendungen sind nicht rechtswirksam und bleiben daher unberücksichtigt.
Bei Einwendungen und Stellungnahmen die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingabe), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben; dasselbe gilt insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 80aAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein – Landesverwaltungsgesetz – LVwG –).
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Zulassungsentscheidung des beantragten Vorhabens einzulegen, können innerhalb der vorgenannten Frist Stellungnahmen zum geänderten Plan abgeben. Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind auch diese Stellungnahmen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Sätze 3,5, 6 VwVfG).
Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen nur auf dieses Verwaltungsverfahren (§ 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a und § 7 Abs. 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz).

  1. Diese Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie den sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach den in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind, über die Auslegung der geänderten Planunterlagen (§ 73 Abs. 4 Satz 6 VwVfG), die ersatzweise im Internet unter der oben genannten Internetadresse veröffentlicht sind.

  1. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen verzichten (§ 17a FStrG). Eine Erörterung, auf die nicht verzichtet werden kann, kann ggfls. durch eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2, 3 und 4 PlanSiG ersetzt werden. Findet ein Erörterungstermin oder ersatzweise nach den Vorschriften des PlanSiG eine Online-Konsultation statt, wird der Termin ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin oder der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Dies gilt auch für die nach Naturschutzrecht oder dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereinigungen, wenn sie rechtzeitig Stellung genommen haben.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vom Erörterungstermin oder mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen,
  • können die Personen, die Einwendungen erhoben oder Äußerungen eingereicht haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, durch öffentliche Bekanntmachung von dem Erörterungstermin benachrichtigt werden,
  • kann die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden benachrichtigt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten im Erörterungstermin ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden. In diesem Fall gelten die Einwendungen als aufrechterhalten.
Der Erörterungstermin und die Online-Konsultation sind nicht öffentlich.

  1. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet. Dies gilt ebenfalls für entstehende Kosten zur Teilnahme an einer Online-Konsultation oder Telefon- oder Videokonferenz.

  1. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsverfahren dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  1. Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die abgegebenen Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Entscheidung erfolgt im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses. Die Zustellung der Entscheidung an die Einwenderinnen und Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  1. Vom Beginn der Auslegung des Plans durch ersatzweise Veröffentlichung im Internet tritt die Veränderungssperre nach § 9a Abs. 1 FStrG in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplante Maßnahme erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a FStrG).

  1. Da das beantragte Straßenbauvorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, dass
  • die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des (geänderten) Vorhabens das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein – Amt für Planfeststellung Verkehr zuständige Behörde ist,
  • über die Zulässigkeit des (geänderten) Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
  • die Anhörung zu den ausgelegten (geänderten) Planunterlagen insoweit auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG a.F. darstellt und

  1. Einwendungen, die aufgrund der Auslegung der Planunterlagen im Jahr 2018 erhoben worden sind, liegen der Planfeststellungsbehörde vor. Sie sind weiterhin Bestandteil des Verfahrens und müssen nicht nochmals wiederholt werden.
  1. Hinsichtlich der Informationen nach Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf das bei Auslegung den Planunterlagen vorangestellte Hinweisblatt zum Datenschutz in Planfeststellungsverfahren verwiesen. Diese Hinweise finden Sie zudem auf der Internetseite der Landesregierung: www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/APV/Service_Kontakt/apv_Datenschutzerklaerung.de.
Kiel, den 26.03.2021 veröffentlicht:

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Arbeit, Technologie und Tourismus
des Landes Schleswig-Holstein
- Amt für Planfeststellung Verkehr –
- Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde –

gez. Breiholz