Veröffentlicht am 20.12.2013

Hauptsatzung der Gemeinde Siebenbäumen (Kreis Herzogtum Lauenburg)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 19. August 2013 und 25. November 2013 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Her­zogtum Lauenburg folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Siebenbäumen erlassen:


Inhaltsverzeichnis

§ 1 Wappen, Flagge, Siegel
§ 2 Bürgermeisterin, Bürgermeister
§ 3 Gleichstellungsbeauftragte
§ 4 Ständige Ausschüsse
§ 5 Gemeindevertretung
§ 6 Einwohnerversammlung
§ 7 Verpflichtungserklärungen
§ 8 Veröffentlichungen
§ 9 Inkrafttreten


§ 1
Wappen, Flagge, Siegel

(1) Das Wappen zeigt, von Silber und Rot geteilt, oben nebeneinander sieben Laub­bäume mit schwarzen Stämmen, deren grüne Kronen zur Mitte ansteigend ineinander­greifen, unten einen schrägliegenden silbernen Schlüssel mit dem Bart rechts unten.

(2) Die Gemeindeflagge zeigt im Liek das Gemeindewappen ohne Schild in flaggenge­rechter Tingierung. Das fliegende Ende ist in einen oberen roten und einen weißen un­teren Streifen gleichmäßig geteilt.

(3) Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift „Gemeinde Sieben­bäumen – Kreis Herzogtum Lauenburg“.

(4) Die Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte bedarf der Zustimmung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

§ 2
Bürgermeisterin, Bürgermeister

(1) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.

(2) Sie oder er entscheidet ferner über
1. die Einstellung von Beschäftigten im Rahmen des Stellenplans,
2. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen gemäß besonderer Sat­zung,
3. Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 10.000,00 € nicht überschritten wird,
4. Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 5.000,00 € nicht überschritten wird,
5. Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegen­standes einen Betrag von 10.000,00 € nicht übersteigt,
6. Abschluss von Miet-, Pacht- und Leasing-Verträgen, soweit die monatliche Leis­tung 400,00 € nicht übersteigt,
7. Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 5.000,00 € nicht über­steigt,
8. Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwen­dungen bis zu einem Wert von 5.000,00 €,
  1. Annahme von Erbschaften bis zu einem Wert von 20.000,00 €,
  2. Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 5.000,00 €,
  3. Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen,
  4. Zustimmung zur Leistung unerheblicher über- oder außerplanmäßiger Ausgaben nach § 82 Absatz 1 GO bis zum Höchstbetrag im Einzelfall von 2.000,00 €
  5. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in bauaufsichtlichen, naturschutz­rechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Verfahren, ausgenommen sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 Absatz 2 des Baugesetzbuches.


§ 3
Gleichstellungsbeauftragte

Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes kann an den Sitzungen der Gemeindevertre­tung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöf­fentliche Teile von Sit­zungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind ihr recht­zeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.


§ 4
Ständige Ausschüsse

(1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach §§ 45 Abs. 1 GO werden gebildet:

a) Finanzausschuss
Zusammensetzung: 5 Mitglieder

Aufgabengebiet: Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Steuern, Prüfung der Jahresrechnung

b) Bauausschuss
Zusammensetzung: 5 Mitglieder

Aufgabengebiet: Bauangelegenheiten, Straßen- und Wegeangelegen­heiten, Planungsangelegenheiten,

c) Kulturausschuss
Zusammensetzung: 5 Mitglieder

Aufgabengebiet: Kulturpflege, Gemeinschaftsförderung

In die Ausschüsse zu a bis c können Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können; ihre Zahl darf die der Gemeindevertreterin­nen und  -vertreter im Ausschuss nicht erreichen.

(2) Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse be­stellt.

(3) Die Zahl der Ausschusssitze kann sich durch Anwendung des § 46 Abs. 1 und 2 GO (Überproportionalitätsmandate, beratendes Grundmandat) erhöhen. Als zusätzliche Mitglieder im Sinne des § 46 Abs. 2 GO können in die Ausschüsse a bis c auch zur Gemeindevertretung wählbare Bürgerinnen und Bürger entsandt werden.

(4) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über das Vorliegen von Ausschließungsgründen ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitgliedern der Gemeindevertretung übertragen.

§ 5
Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entschei­dungen, soweit sie sie nicht auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister oder auf ständige Ausschüsse übertragen hat.

§ 6
Einwohnerversammlung

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann eine Versammlung der Einwoh­nerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberu­fung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt durchgeführt werden.

(2) Für die Einwohnerversammlung ist von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeis­ter eine Tagesordnung aufzustellen. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerver­sammlung ergänzt werden, wenn mindestens 25 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerver­sammlung sind öffentlich bekannt zu geben.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner be­schränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.

(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister berichtet der Einwohnerver­sammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und stellt diese zur Erörte­rung. Einwoh­nerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregun­gen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustim­men. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 30 % der anwesenden Ein­wohnerinnen und Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Gemeindeangelegenheiten betreffen, ist nicht zulässig.

(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Nieder­schrift soll mindestens enthalten:
1. die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
2. die Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,
3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,
4. den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und
5. das Ergebnis der Abstimmung.
Die Niederschrift wird von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und der Pro­tokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.

(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Gemeindever­tretung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.


§ 7
Verpflichtungserklärungen

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 5 000,00 €, bei wiederkehren­den Leis­tungen monatlich 400,00 €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung entsprechen.
§ 8
Veröffentlichungen

(1) Satzungen der Gemeinde werden durch Bereitstellung auf der Internetseite www.amt-sandesneben-nusse.de bekanntgemacht. Hierauf wird in der Zeitung „Lübecker Nachrichten“ hingewiesen.

(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen.

(3) Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen eben­falls in der Form des Absatzes 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

(4) Nach dem Baugesetzbuch erforderliche örtliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden in der Zeitung „Lübecker Nachrichten“ bekannt gemacht.


§ 9
Inkrafttreten

Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 18.08.2003, zuletzt geändert durch Satzung vom 04.02.2010, außer Kraft.

Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 06.11.2013 erteilt.



Siebenbäumen, den 04.12.2013 (Siegel)
Gemeinde Siebenbäumen
Der Bürgermeister

gez. Petersen